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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

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Home Office Pflicht - das müssen Sie wissen

Mittwoch, 05. Jan 2022
Home-Office-Pflicht bis Ende Februar 2022
Ende Dezember hat der Bundesrat die Home-Office-Pflicht wieder eingeführt. Am 19. Januar hat er festgelegt, dass sie bis Ende Febuar 2022 gilt. Im Grossen und Ganzen gelten dieselben Bestimmungen wie im Jahr 2020. In unserem Artikel finden Sie eine Übersicht über diese sowie neue Bestimmungen insbesondere in Bezug auf die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber.

 

Ausmass der Home-Office-Pflicht
Die Home-Office-Pflicht gilt überall dort, wo dies aufgrund der Art der Tätigkeit möglich ist und mit verhältnismässigem Aufwand umgesetzt werden kann. Entscheidend ist also die Verhältnismässigkeit von Aufwand und Kosten für die Einführung von Home-Office.

 

Wenn Home-Office nicht oder nur teilweise möglich ist, ist das Tragen einer Maske in Räumen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, Pflicht. Befreit von der Maskenpflciht sind Personen, die eine entsprechende Bescheinigung eines Arztes oder Psychotherapeuten vorlegen. Der Arbeitgeber bleibt darüber hinaus verpflichtet, weitere Massnahmen nach dem STOP-Prinzip (Substitution, Technik, Organisation, Personal) zu ergreifen.

 

Viele offene Fragen
Offensichtlich möchte der Bundesrat eine Berücksichtigung der betrieblichen Umstände im Einzelfall ermöglichen und hat die neue Regelung teilweise vage formuliert. So ist die Übernahme von Kosten durch den Arbeitgeber uneinheitlich geregelt (siehe unten).
 
Besonders gefährdete Mitarbeitende müssen besonders geschützt werden
Wie im Frühjahr 2020 gilt für sie in erster Linie ein Recht auf Home-Office sowie ein Recht auf Anhörung, bevor Massnahmen getroffen werden. Ist es nicht möglich, die Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus zu erfüllen, so muss der Arbeitgeber dem/der Arbeitnehmenden bei gleicher Entlöhnung eine gleichwertige Ersatzarbeit zuweisen, die von zu Hause aus erledigt werden kann. Ausserdem muss der Arbeitgeber sie, wenn ihr Beruf die Anwendung der Schutzbestimmungen nicht zulässt, von der Arbeitspflicht befreien und ihnen den vollen Lohn bezahlen.

 

Erst wenn die Präsenz besonders gefährdeter Arbeitnehmender vor Ort ganz oder teilweise unabdingbar ist, und entweder (a) der Arbeitsplatz so ausgestaltet ist, dass jeder enge Kontakt mit anderen Personen ausgeschlossen ist oder (b) in Fällen, in denen ein enger Kontakt nicht jederzeit vermieden werden kann, weitere Schutzmassnahmen nach dem STOP-Prinzip ergriffen werden, dürfen besonders gefährdete Arbeitnehmende vor Ort beschäftigt werden.

 

Die betroffene Arbeitnehmenden können die Übernahme einer zugewiesenen Arbeit ablehnen, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt oder wenn sie die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus trotz der vom Arbeitgeber getroffenen Massnahmen aus besonderen Gründen als zu hoch für sich erachten. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.

 

Arbeitnehmende machen ihre besondere Gefährdung wie im Frühjahr 2020 durch eine persönliche Erklärung geltend. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.

 

Als besonders gefährdete Personen gelten schwangere Frauen und Personen, die an den im Anhang 7 der Verordnung 3 Covid-19 aufgeführten Krankheiten oder genetischen Abweichungen leiden und die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

 

Inkonsistenzen bei der Kostenübernahme
Gemäss Art. 27a Abs. 1 Verordnung 3 Covid-19 schuldet ein Arbeitgeber, der besonders gefährdeten Personen die Möglichkeit bietet, von zu Hause aus zu arbeiten (um seinen Verpflichtungen aus der Verordnung nachzukommen), diesen keine Erstattung der damit verbundenen Kosten. Dieser Artikel gilt nur für besonders gefährdete Personen.
Wir erinnern uns, dass beim Home-Office-Obligatorium im Jahr 2020 vom Bundesrat die gleiche Regel für alle Arbeitnehmenden galt (Art. 10 Abs. 3 der Covid-Verordnung 19 Besondere Lage). Dies ist diesmal nicht der Fall. Die Bestimmung, die von einer Übernahme der durch Home-Office verursachten Kosten befreit, wurde nicht in Art. 25 Abs. 4 der Verordnung Covid 19 Besondere Lage übernommen (wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, Home-Office auch für nicht gefährdete Personen einzurichten, wenn dies aufgrund der Art der Tätigkeit möglich und mit vertretbarem Aufwand durchführbar ist).
 
Es ist nicht klar, ob der Bundesrat per Verordnung vom Obligationenrecht abweichen kann, welches die Kosten, die durch die Ausführung der Arbeit entstehen, dem Arbeitgeber auferlegt (Art. 327a OR). Und selbst wenn er das könnte, ist eine solche Abweichung nur für schutzbedürftige Personen ungerechtfertigt.

 

Im Klartext lautet die einzig logische Interpretation, dass die Erstattung der durch Home-Office verursachten Kosten immer geschuldet ist, unabhängig von der Gefährdung einer Person. Arbeitgebern und Arbeitnehmenden sei empfohlen, den Dialog zu suchen und sich auf kollektive Pauschalbeträge zu einigen.

 

Wenn Home-Office auch aus anderen Gründen zur Anwendung kommt, z. B. auf der Grundlage einer Home-Office-Vereinbarung, ist nicht ersichtlich, was eine Änderung der bisherigen Regeln rechtfertigen würde. Ebenso sollten Kosten, die innerhlab oder ausserhalb des Home-Office ohnehin übernommen werden, weiterhin übernommen werden (z. B. die üblichen Post- und Telekommunikationskosten).

 

Die Angestellten Schweiz raten den Angestellten und Arbeitnehmervertretungen auf jeden Fall, auf Dialog zu setzen, wenn Unsicherheiten oder Schwierigkeiten auftauchen.

 

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