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Der Dornröschenschlaf des Schweizerischen Gesetzgebers – Sharing Economy fordert geltende Arbeitsregelwerke heraus

Freitag, 23. Aug 2019

Die Arbeitswelt ist im Umbruch. Die Art und Weise wie wir arbeiten ebenfalls. Das wissen wir bereits seit einiger Zeit. Die mobilen Technologien bieten heute die zusätzliche Flexibilität, ortsungebunden zu arbeiten, weshalb davon ausgegangen wird, dass immer noch als „atypisch“ geltende Arbeitsformen wie Coworking, Home-Office, Mehrfachbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung oder selbständiger Erwerb in Zukunft stetig wachsen werden. Was bedeutet das für das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?

Die Prognosen geben an, dass die Sharing Economy, wozu bekannte Plattformen wie AirBnB, Uber, Peers etc. zählen, in der Schweiz immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. In einer durch Deloitte im Jahr 2015 durgeführten Umfrage gaben nicht von ungefähr mehr als 55% der Befragten an, die Vorteile der Sharing Economy zu nutzen („Der Arbeitsplatz der Zukunft“, Deloitte 2016, S. 6).

Sharing Economy fordert das geltende Sozialversicherungsrecht heraus

Während gewisse Formen der Arbeitserbringung wie das Coworking, Home-Office oder die Mehrfachbeschäftigung bereits aufgrund des grosszügig ausgestatteten Obligationenrechts rechtlich geduldet sind, ist die Rechtssicherheit hinsichtlich des Erwerbs auf den Plattformen der „Sharing Economy“ alles andere als gewiss.

Das Sozialversicherungsrecht und der damit einhergehende Sozialschutz der Arbeitnehmenden in der Schweiz sind auf die historisch bedingte Form der Arbeitserbringung, das Angestelltenverhältnis, ausgelegt. Wenn sich der Strukturwandel des Arbeitsmarktes weiterhin in diesem Tempo verschärft, darf angenommen werden, dass die Sharing Economy mehr Selbständigerwerbende hervor bringen wird. Problematisch erscheint dabei, dass in der Schweiz für Selbständigerwerbende nach geltendem Recht kein ausgebauter Sozialschutz besteht. Sie sind beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung nicht versichert. Ebenso wenig besteht für diese Arbeitspopulation ein Obligatorium für die berufliche Vorsorge und den Verdienstausfall bei Krankheit oder Unfall.

Bei Mehrfachbeschäftigungen resp. mehreren Teilzeitstellen wird das derzeitige Sozialversicherungsrecht – insbesondere hinsichtlich des Koordinationsabzuges bei der beruflichen Vorsorge – zu Spannungen und fehlenden Beiträgen bei dieser Arbeiterpopulation führen. Der jeweilige Koordinationsabzug bei mehreren Teilzeitstellen hat zur Folge, dass die um diesen Abzug gekürzten Löhne gesamthaft in der beruflichen Vorsorge weniger versichert sind. Entsprechend sparen Teilzeitarbeitende automatisch auch weniger Beiträge in der beruflichen Vorsorge an.

Solche Sachverhalte sind entscheidend und könnten die Gesellschaft und (speziell) die Gerichte beschäftigen, insbesondere bei der Beantwortung der Frage, wer als „selbständig“ Erwerbender zu gelten hat.

Anstellungsverhältnis versus („Schein“)-Selbständigkeit

Die aktuelle Rechtsunsicherheit setzt die Arbeitnehmenden neuen Risiken durch die sogenannte Scheinselbständigkeit aus.

Ein Arbeitsvertrag schafft Pflichten für den Arbeitgeber, unter anderem, weil man von einem Ungleichgewicht im Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeht. Zu diesen Pflichten gehören Lohnzahlung und Lohnfortzahlung bei Verhinderung, der Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers, Freizeit, Ferien und Arbeitszeugnis. Auch die Vorschriften des Arbeitsgesetzes – wie Arbeits- und Ruhezeiten sowie Beiträge und sozialversicherungsrechtliche Leistungen – müssen nur bei Vorliegen eines Arbeitsvertrages erfüllt werden. Vor allem aber ist für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung Voraussetzung, dass der Betreffende zuvor als Arbeitnehmer entsprechende Prämien in die Arbeitslosenversicherung geleistet hat.

Noch keine rechtliche Gewissheit im Fall „Uber“

Uber, die taxiähnliche Technologieplattform, vermittelt über eine Smartphone-App Transportaufträge zwischen Kunden und Fahrern. Uber anerkennt aber die Fahrer nicht als Arbeitnehmende und bezahlt folglich keine Sozialversicherungsleistungen, also auch keine Prämien für die Arbeitslosenversicherung.

Ob jemand als selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätiger eingestuft wird, hat für ihn erhebliche Auswirkungen. Die Pflicht zur Leistung der Sozialversicherungsbeiträge obliegt dem Arbeitgeber. Liegt Selbstständigkeit vor, muss der Selbstständige diese Pflicht erfüllen. Damit verbunden ist die Haftung für die korrekte Ablieferung der geschuldeten Beiträge.

Die berufliche Vorsorge ist an die Unterstellung unter die AHV geknüpft. Dazu kommt: Nur unselbstständige Erwerbstätige unterliegen der Pflicht, an eine Pensionskasse angeschlossen zu werden. Wird eine Person, die als selbstständig betrachtet wurde, von den Behörden doch als unselbstständig Erwerbstätiger eingestuft, so ist ein rückwirkender Anschluss an die berufliche Vorsorge des Arbeitgebers zwingend. Dies kann für den einzelnen Arbeitgeber erhebliche Kosten zur Folge haben.

Im Frühjahr 2016 hat die Suva einem Fahrer von Uber mitgeteilt, dass er die Voraussetzungen für eine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht erfülle. Uber sieht dies anders. Uber versteht sich selber nicht als Arbeitgeber, sondern als eine Technologieplattform, welche den Zugriff auf Personenbeförderungen gewährt. Die AHV-Ausgleichskassen sind allerdings dem Entscheid der Suva gefolgt und haben bei Uber rückwirkend für 2015 eine Lohndeklaration eingefordert, auf deren Basis die Beiträge abgerechnet werden müssen. Uber liess sich dies nicht gefallen und focht den Entscheid beim Zürcher Sozialversicherungsgericht an. Allerdings konnte selbst das Zürcher Sozialversicherungsgericht in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 10. Juli 2018 (SVG ZH UV.2017.00030) nicht zu einer eindeutigen Abgrenzung finden und wies den Fall an die SUVA zurück, damit diese den Sachverhalt eruiere und allenfalls neu verfüge. Der Versuch, das Vertragsverhältnis zwischen Uber und seinen Fahrern rechtlich einzuordnen, führt nach geltendem Recht somit zu keinem eindeutigen Ergebnis, ob nun die Fahrer als „angestellt“ oder „selbständig“ erwerbend gelten sollen (siehe dazu auch Riemer-Kafka/Studer, in SZS 2017, S. 360 ff.).

Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, welche Rechtsunsicherheiten entstehen können, wenn das Recht den Strukturwandel nicht begleitet.

Aufgrund der Verhaltensanweisungen an die Fahrer sowie insbesondere aber auch ihrer Abhängigkeit von der Uber-Plattform, wurden die Fahrer bereit von einigen ausländischen Gerichten (wie in London und Kalifornien) bereits als Angestellte eingestuft. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2016 (BGer 9C_407/2016) – welches allerdings keinen Zusammenhang zu Uber aufweist – genügt für die Annahme der unselbständigen Erwerbstätigkeit bereits eine „gewisse“ Weisungsgebundenheit, welche nicht stark ausgeprägt zu sein hat. Auf den Fall Uber übertragen könnte es also durchaus sein, dass unser Bundesgericht einen ähnlichen Schluss auch für Uber ziehen könnte.

Welche Lösungsansätze könnten Abhilfe schaffen?

Selbst eine Bestätigung des „unselbständigen“ Status des Uber-Fahrers in der Schweiz wird das Problem rund um die Sozialversicherungsbeiträge noch nicht lösen. Da viele der Online-Jobplattformen ihren Sitz im Ausland haben (werden) und von hiesigen Versicherungen nicht belangt werden können, wären die Angestellten in der Schweiz nach geltendem Recht sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Arbeitnehmeranteile beitragspflichtig (Art. 6 AHVG und Art. 5 Abs. 2 AVIG).

Folgende Lösungsansätze könnten deshalb helfen, den sozialversicherungsrechtlichen Umfang mit den „Online-Plattformen“ zu regeln (siehe Riemer-Kafka/Studer, in SZS 2017, S. 383-384):

  • Ausbau des sozialen Schutzes für Selbständigerwerbende (Lohnausfallentschädigung sowie sozialversicherungsrechtliche Absicherung)
  • Neubeurteilung von Koordinationsabzügen in der beruflichen Vorsorge bei Mehrfachbeschäftigung
  • Schaffung eines einheitlichen Status „Erwerbstätige“ bei Sozialabgaben sowohl für Selbständigerwerbende als auch für angestellte Personen

Der Schweizerische Gesetzgeber ist aufgefordert, zu handeln!

Korab Macula, Rechtskonsulent Angestellte Schweiz

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