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Inwiefern können Arbeitnehmende auf ihre berufliche Vorsorge Einfluss nehmen?

Mittwoch, 27. Mai 2020

Der Arbeitgeber von Herbert Vorausschauend zieht in Erwägung, seine Vorsorgeeinrichtung zu wechseln. Herbert Vorausschauend möchte wissen, ob er als Arbeitnehmer auf diese für ihn und seine Arbeitskollegen finanziell bedeutende Entscheidung Einfluss nehmen kann.

Arbeitgeber müssen für ihre obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmenden eine für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.

Einverständnis des Personals oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung

Gemäss Gesetz haben die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu erfolgen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit dieses gesetzlich erforderliche “Einverständnis” gegeben ist? Eine unverbindliche Konsultation ist klar nicht ausreichend. Es bedarf ausdrücklich der Zustimmung jedes Arbeitnehmers selbst beziehungsweise der Arbeitnehmervertreter.

Quorum und Folgen der fehlenden Zustimmung der Arbeitnehmenden oder der Arbeitnehmervertretung

Damit das gesetzliche Erfordernis des Einverständnisses gegeben ist, genügt bereits ein Mehrheitsbeschluss der Arbeitnehmenden beziehungsweise der Arbeitnehmervertretung. Es ist nicht erforderlich, dass jeder einzelne Mitarbeitende damit einverstanden ist.

Damit ein Anschlussvertrag zwischen dem Arbeitgeber und einer Vorsorgeeinrichtung aufgelöst und anschliessend ein neuer Anschlussvertrag bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung abgeschlossen werden kann, muss zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmenden beziehungsweise der Arbeitnehmervertretung eine Vereinbarung vorliegen. Liegt keine solche vor, ist der Abschluss eines neuen Anschlussvertrages ungültig.

Anwendbarkeit auf die weitergehende Vorsorge

Ob das gesetzlich verankerte Mitspracherecht der Arbeitnehmenden auch auf die weitergehende Vorsorge Anwendung findet, ist umstritten und wurde gerichtlich bis anhin noch nicht entschieden. Sollte das erwähnte Mitspracherecht nicht auch auf die weitergehende Vorsorge Anwendung finden, würde sich das Recht auf Mitsprache nur auf die Auflösung von Anschlussverträgen beziehen, die ausschliesslich die obligatorische Vorsorge versichern. Vorsorgeverhältnisse, die sowohl das Obligatorium wie auch das Überobligatorium versichern, würden dem gesetzlichen Mitspracherecht nicht unterliegen, da diese nicht aufgesplittet werden können. Dies wäre für die Mitsprachemöglichkeiten der Arbeitnehmer verheerend.

Vorausgesetzt, Herbert Vorausschauend und seine Arbeitskolleginnen und -kollegen sind ausschliesslich in der obligatorischen Vorsorge versichert, braucht der Arbeitgeber eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmenden, die bestätigt, dass sie mit dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung einverstanden sind. Herbert Vorausschauend kann zwar nicht selber entscheiden aber im Kollektiv Einfluss auf die Entscheidungen nehmen. Sind Herbert Vorausschauend und seine Arbeitskolleg*innen jedoch auch in der weitergehenden Vorsorge versichert, ist bisher gerichtlich nicht entschieden worden, ob auch ein Mitspracherecht besteht und sie somit mit ihrer erforderlichen Einwilligung Einfluss auf einen Vorsorgewechsel nehmen können. In jedem Fall haben sie aber ein Informations- und Anhörungsrecht.

Bei Fragen hilft Ihnen der Rechtsdienst der Angestellten Schweiz gerne weiter.

lic. iur. Gila Fröhlich, Sozialversicherungsfachfrau, Rechtskonsulentin Angestellte Schweiz

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