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Missbräuchliche Kündigung eines treuen, älteren Angestellten

Dienstag, 30. Mai 2017

Fernando Fidelio arbeitet seit 40 Jahren im selben Industrieunternehmen. Am Montag, 24. April 2017, erscheint der 61-Jährige nach zwei Wochen Ferien in der Toskana erholt am Arbeitsplatz. Noch am gleichen Tag bitte ihn der Chef in sein Büro. Ohne Vorankündigung spricht er Fernando Fidelio die Kündigung per 31. Juli 2017 aus (unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist).

Der treue Angestellte fällt aus allen Wolken. Jahrzehntelang hatte er tadellose Leistungen erbracht und er hatte ein tolles Verhältnis zu Arbeitskollegen und Vorgesetztem. Mit einer Kündigung hätte er niemals gerechnet. Fidelio wendet sich an den Rechtsdienst der Angestellten Schweiz mit der Frage, ob seine Kündigung rechtens sei.

Auch eine missbräuchliche Kündigung ist eine Kündigung

Im Schweizerischen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Das heisst, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen aufgelöst werden. Es bedarf grundsätzlich keiner besonderen Gründe, um kündigen zu können.

Die Kündigungsfreiheit findet allerdings ihre Grenzen am Missbrauchsverbot. Das Gesetz zählt in nicht abschliessender Weise auf, aus welchen Gründen eine Kündigung missbräuchlich sein kann.

Die Missbräuchlichkeit einer Kündigung macht eine Kündigung nicht ungültig, sondern führt dazu, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Gekündigten eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen zu bezahlen. Kommt es hart auf hart, so muss der Gekündigte seinen Anspruch auf Entschädigung beim Gericht einklagen.

Was heisst das nun für Fernando Fidelio? Die Kündigung ist wirksam und das Arbeitsverhältnis wird dadurch leider beendet. Allerdings ist zu prüfen, ob die Kündigung missbräuchlich ist und der treue Fidelio wenigstens eine Entschädigung zu Gute hat.

Das Gebot der schonenden Rechtsausübung

Ob eine Kündigung missbräuchlich ist, wird hauptsächlich aufgrund des Motivs derselben beurteilt. Eine Missbräuchlichkeit kann sich aber auch aus der Art und Weise ergeben, wie die kündigende Partei ihr Recht ausübt. Auch wenn eine Partei die Kündigung rechtmässig erklärt, muss sie das Gebot der schonenden Rechtsausübung beachten. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid aus dem Jahr 2014 festgehalten, dass gegenüber Arbeitnehmenden in fortgeschrittenem Alter und mit langer Dienstzeit eine erhöhte Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers gilt. Daraus ist zu schliessen, dass bei älteren Mitarbeitenden der Art und Weise der Kündigung besondere Beachtung zu schenken ist: Sie haben gemäss Bundesgericht Anspruch darauf, rechtzeitig über die beabsichtigte Kündigung informiert und angehört zu werden, und der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach Lösungen zu suchen, die eine Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses ermöglichen.

Was ist nun aber bei einem Arbeitnehmenden ein fortgeschrittenes Alter? Aufgrund der Rechtsprechung ist wohl vorläufig davon auszugehen, dass die vorerwähnten Kündigungsmodalitäten bei Arbeitnehmenden unter 59 Jahren grundsätzlich nicht zur Anwendung gelangen – auch wenn eine Kündigung von langjährigen Mitarbeitenden, namentlich ohne vorgängiges Gespräch, unanständig erscheint.

Ein absoluter Kündigungsschutz besteht auch für Angestellte in fortgeschrittenem Alter nicht. Eine Kündigung kann sich für den Arbeitgeber manchmal selbst kurz vor der Pensionierung als unumgänglich erweisen.

Verletzung der Fürsorgepflicht

Wie ist nun die Kündigung von Fernando Fidelio zu beurteilen? Der Angestellte hat über all die Jahre keine schlechten Arbeitsleistungen erbracht. Auch ist sein Verhalten gegenüber Kunden, Mitarbeitenden und Vorgesetzten nie beanstandet worden. Mit seinen 61 Jahren sowie mit seiner 40-jährigen Betriebstreue ist Fidelio zweifellos ein Mitarbeiter, welchem gegenüber seitens des Arbeitgebers eine erhöhte Fürsorgepflicht gilt. Sein Chef hätte ihn also rechtzeitig über die beabsichtigte Kündigung informieren und ihn dazu anhören müssen. Ebenso wäre er verpflichtet gewesen, nach einer sozialverträglichen Lösung zu suchen, um die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen. Er hätte beispielsweise prüfen können, ob eine interne Versetzung möglich gewesen wäre.

Indem der Chef die Kündigung „Knall auf Fall“ ausgesprochen und auf die vorerwähnten Schritte verzichtet hat, erweist sich die Kündigung als missbräuchlich. Der Chef bzw. das Unternehmen schuldet Fernando Fidelio somit eine Entschädigungszahlung von maximal sechs Monatslöhnen. Wie hoch die „Busse“ für den Arbeitgeber ausfallen wird, liegt letztlich im Ermessen der Gerichte. Um die Höhe der Strafzahlung festzulegen, müssen alle Umstände des Einzelfalls in gebührender Weise berücksichtigt werden.

Marilena Schioppetti, Rechtsanwältin Angestellte Schweiz

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