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Sicher ist sicher: Arbeitnehmende müssen Überstunden nachweisen können

Mittwoch, 25. Mai 2022
Wer Überstunden leistet und diese auch korrekt ausbezahlt haben will, tut gut daran, diese sorgfältig aufzuzeichnen und vom Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Warum erfährst du im informativen Rechtsartikel.

 

Nach der Covid-Krise wird das Unternehmen Blitzschnellmaschinen AG mit Aufträgen regelrecht überhäuft. Die Arbeitslast kann nur noch mit Mehrstunden der Angestellten bewältigt werden. Diese häufen sich auch bei Polymechaniker Roger Rapid. Er schreibt seine Arbeitszeit selbst auf (sein Arbeitgeber stellt ihm kein System dafür zur Verfügung) und hat ausgerechnet, wie viele Mehrstunden er bisher absolviert hat. Diese Zahl hat er seinem direkten Vorgesetzten per Mail mitgeteilt. Als er die nächste Lohnabrechnung bekommt, stellt er fest, dass der Lohn gleich ist, wie bis anhin und dass nirgendwo die Auszahlung von Überstunden aufgeführt ist. Enttäuscht wendet er sich an den Chef. Dieser klärt ihn auf, dass er die Mehrzeit gegenüber dem Arbeitgeber klar nachweisen müsse, sonst könne er keinen Lohnzuschlag erwarten. Auf die Frage, wie genau dies zu erfolgen habe, erhält er vom Chef die kurzangebundene Antwort: «Schau selber, ich hab jetzt zu tun, du weisst ja, wie wir mit Aufträgen eingedeckt sind.»

 

Zum Glück ist Roger Rapid Mitglied von Angestellte Schweiz. Dort ruft er an und erhält kompetente Auskünfte. Zuerst erfährt der erstaunte Polymechaniker, dass man zwischen Überstunden und Überzeit unterscheiden muss. Im Arbeitsvertrag respektive Gesamtarbeitsvertrag ist festgelegt, wie viele Stunden pro Woche Roger arbeiten muss, in seinem Fall 40. Wenn er mehr als die vertraglich festgelegte Anzahl Stunden arbeitet, die wöchentliche Höchstarbeitszeit (in seinem Fall 45 Stunden für industrielle Betriebe) jedoch nicht überschreitet, gelten diese zusätzlich geleisteten Stunden als Überstunden. Wenn Roger Rapid mehr als die gesetzlich festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit arbeitet, also mehr als 45 Stunden, leistet er Überzeit.

 

Überstunden müssen notwendig sein
Zu klären ist nun zuerst, ob die Voraussetzungen für Überstunden und Überzeit gegeben sind. Dies ist bei Roger klar der Fall. Die Überstunden müssen für den Betrieb notwendig sein, damit die Aufträge bearbeitet werden können. Bei den Überzeitstunden ist der Gesetzgeber etwas strenger. Sie dürfen geleistet werden wegen Dringlichkeit der Arbeit oder ausserordentlichem Arbeitsandrang. Beide Bedingungen sind im Unternehmen Blitzschnellmaschinen erfüllt.

 

Sowohl für Überstunden wie für Überzeit hat Roger Rapid für die Mehrstunden einen Lohnzuschlag von 25% zugute. Abzugelten sind die Überstunden unabhängig davon, ob sie vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet wurden oder nicht. Bezüglich des letzteren Falls hält das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco nämlich fest: «Abzugelten sind geleistete Überstunden, die vom Arbeitgeber nicht ausdrücklich angeordnet wurden, sofern sie notwendig waren oder vom Arbeitnehmer nach Treu und Glauben als notwendig betrachtet werden durften (der Arbeitnehmende muss allerdings den Arbeitgeber darüber informieren). Dies ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die Leistung von Überstunden widerspruchslos entgegennimmt.»

 

Eine Abgeltung kann nicht nur via den Lohn, sondern auch durch eine Kompensation der Mehrstunden erfolgen.

 

Beweislast liegt bei den Arbeitnehmenden
Nun geht es für Roger Rapid um den Nachweis seiner Überstunden und Überzeit. Der Rechtsdienst von Angestellte Schweiz bestätigt ihm, dass er diesen tatsächlich erbringen muss. Im Arbeitsrecht gilt grundsätzlich Art. 8 Zivilgesetzbuch: «Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.» Gemäss dieser Regel muss Roger als Arbeitnehmer, welcher Ansprüche aus Überstunden geltend machen will, diese Überstunden beweisen. Soweit ein Beweis der Überstunden nicht möglich ist, kann das Gericht die Anzahl der Überstunden nach Art. 42 Obligationenrecht schätzen.

 

Roger Rapid braucht also Beweismittel. Bei ihm sind es einzig die, leider etwas dürftigen, eigenen Aufzeichnungen. Nun ist Roger natürlich nicht der Einzige, der Schwierigkeiten mit dem Nachweis seiner Arbeitszeit hat, seit die Stempeluhren abgeschafft wurden. Das Bundesgericht anerkennt, dass die Überschreitung der vertraglich vereinbarten oder üblichen Arbeitszeit regelmässig nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen werden kann. Es sei nämlich typisch, dass die eigenen Notizen (oder „Stundenkontrollen“) des Arbeitnehmers, wenn sie nicht vom Arbeitgeber gegengezeichnet seien, den Beweis für die Überstunden nicht erbringen könnten; es handle sich dabei nur um eine Parteibehauptung. In einem solchen Fall dürfe von einer strengen Beweisregel abgewichen werden, da der Beweis für den Umfang der Überstunden nicht anders als durch die Aussagen des Arbeitnehmers erbracht werden könne.

 

Roger Rapid darf also damit rechnen, für seine geleisteten Mehrstunden entschädigt zu werden, wenn er dem Arbeitgeber eine saubere Zusammenstellung seiner Mehrstunden vorlegt. Ihm ist dennoch dringend zu raten, seine Arbeitsstunden sehr sorgfältig zu dokumentieren und regelmässig dem Arbeitgeber vorzulegen und gegenzeichnen zu lassen. Damit schafft er für sich, aber auch für den Arbeitgeber Klarheit und Sicherheit in Bezug auf seine Arbeitszeit.

 

Hansjörg Schmid
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