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Mitgliedschaft Angestellte Schweiz

Ziele der Angestellten Schweiz

  • Bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen
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Attraktive Dienstleistungen

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  • Starke Ermässigung bei aktuellen Schulungs- und Weiterbildungsangeboten
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Mitgliederbeitrag

  • Einzelmitglieder aller Branchen, inkl. MEM-Branche ohne Solidaritätsausweis, bezahlen CHF 150.- pro Jahr.
    Einzelmitglieder der MEM-Branche mit Solidaritätsausweis bezahlen CHF 260.- pro Jahr. Nach Abgabe des Solidaritätsausweises erfolgt eine Rückvergütung von CHF 170.- (Rückerstattung-Solidaritätsausweis CHF 60.- und Zuwendung CHF 110.-). Der Netto-Beitrag beträgt CHF 150.-.
  • Pensionierte bezahlen Fr. 60.- pro Jahr. Dieser Betrag ist nur gültig für bestehende Mitgliedschaften, welche ohne Unterbruch als Mitgliedschaften für Pensionierte weitergeführt werden.
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Solidarität à la USA und à la Schweiz

Mittwoch, 25. Jul 2018

Am 25. Juni 2018 erliess das Obergericht der USA einen Entscheid, welcher die Erhebung von Solidaritätsbeiträgen im öffentlichen Dienst verbietet. Anders gesagt verbietet das Obergericht, von Nicht-Mitgliedern Abgaben zu verlangen, die der Finanzierung arbeitsrechtlicher Verbandsarbeit dienen. Das Urteil wurde knapp gefällt, fünf Oberrichter waren dafür, vier dagegen. Der Entscheid ist ein weiterer ultraliberaler Angriff auf den Staat und das Solidaritätsprinzip in den USA – etwas, das sich leider häuft. Kann das auch in der Schweiz passieren oder beruht unser juristisches System auf anderen Werten?

Seit einigen Monaten erreichen uns von der anderen Seite des Atlantiks regelmässig beunruhigende Nachrichten, wenn es um Gerechtigkeit – und guten Menschenverstand – geht. Auch der Entscheid des Obergerichts der USA in Sachen Janus gegen AFSCME ist keine Ausnahme. Er ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf das kollektive Arbeitsrecht.

41 Jahre Rechtsprechung in den USA gekippt

1977 hielt das Obergericht der USA in Sachen Abood gegen das Detroit Board of Education fest, dass die Erhebung von Beiträgen zur Finanzierung kollektiver arbeitsrechtlicher Verbandsarbeit sowohl von Mitgliedern als auch von Nichtmitgliedern dieser Verbände verfassungskonform sei. Von der Verbesserung kollektiver Arbeitsbedingungen profitieren nämlich alle. Es erscheint sinnvoll zu verhindern, dass einzelne Arbeitnehmer von diesen Leistungen profitieren, ohne den geringsten Beitrag dafür zu bezahlen. Das damalige Urteil des Obergerichts setzte allerdings die folgenden Schranken: Die Beiträge der Nicht-Mitglieder durften nur einen Prozentteil der Mitgliederbeiträge betragen und sie durften nur für kollektive Verhandlungen verwendet werden. Bis 2018 wendeten 22 Staaten diese Grundsätze an. Der Rest verbot die Erhebung von Solidaritätsbeiträgen von Nicht-Mitgliedern.

2016 hinderte die republikanische Partei Barack Obama daran, eine aufgrund des Todes eines Oberrichters vakant gewordene Stelle beim Obergericht neu zu besetzen. 2017 konnte Donald Trump dadurch eine republikanische Mehrheit an Oberrichtern sicherstellen. Vor einem Monat entschied diese Mehrheit, die Erhebung von Solidaritätsbeiträgen von Nicht-Mitgliedern im öffentlichen Dienst zu verbieten. Dabei bezog sie sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit und argumentierte, dass ein Bürger nicht verpflichtet werden könne, die Verbreitung von Ideen, an die er nicht glaubt, oder denen er sich widersetzt, zu finanzieren. Dies gelte auch, wenn die Finanzierung einer kollektiven Vertretung aller Angestellten diene.

Im amerikanischen Recht können Richter, welche die Ansicht der Gerichtsmehrheit nicht teilen, abweichende Stellungnahmen formulieren. Diese Möglichkeit haben die vier Minderheitsrichter ergriffen. Sie bringen ihre Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die Mehrheit die Meinungsäusserungsfreiheit instrumentalisiert, um trotz einer soliden Rechtsprechung ihr bevorzugtes Ergebnis zu bewirken.

Andere Grundwerte in der Schweiz

Im schweizerischen System ist der Grundsatz, wonach Solidaritätsbeiträge von Angestellten, die nicht Mitglied von Arbeitnehmerverbänden sind, erhoben werden können, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Recht fest verankert (vgl. Art. 38 Abs. 4 BPG). Gemäss Art. 356b Abs. 2 OR können allfällige unangemessene Beiträge, welche von einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vorgesehen werden, vom Richter als nichtig erklärt oder auf das zulässige Mass beschränkt werden.

Die schweizerische Lösung erscheint somit ausgewogen. Solidaritätsbeiträge können unter anderem zur Deckung der Verhandlungs-, Kontroll- und Vollzugskosten eines GAV sowie zur Finanzierung von Tätigkeiten von allgemeinem Interesse (wie der Förderung der Arbeitssicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz oder der beruflichen Weiterbildung) erhoben werden. Dadurch wird vermieden, dass Arbeitnehmer in den Genuss der aus dem GAV erwachsenden Vorteile kommen, ohne dazu etwas beizutragen. Den Abgaben wohnt zudem ein Element der Solidarität inne. Die Solidaritätsbeiträge der Nicht-Mitglieder dürfen jedoch nicht zu einem indirekten Verbandsbeitrittszwang führen. Sie müssen entsprechend deutlich unter den Verbandsbeiträgen der Mitglieder liegen. Art. 356b Abs. 2 OR sieht zudem vor, dass Solidaritätsbeiträge nicht zugunsten einer einzelnen GAV-Vertragspartei verwendet werden.

Auf politischer Ebene ist jedoch auch in der Schweiz Wachsamkeit gefordert. Im Februar pfiff die SVP zum Angriff auf die finanziellen Beiträge, welche Arbeitnehmerorganisationen im Rahmen der Solidaritätsbeiträge erhalten – ohne aber zu sagen, was Sinn und Zweck dieses Systems ist. Dieser Angriff blieb nicht ohne Widerstand, auch von der Arbeitgeberseite (vgl. Gastbeitrag „Wenn man die Wirtschaft verteidigen will, greift man die Sozialpartnerschaft nicht an!“ des Centre Patronal auf Apunto Online).

Starke Institutionen als Verhandlungspartner liegen nicht nur im Interesse der Angestellten, sondern auch der Arbeitgeber. Sie gewähren den Arbeitsfrieden und fördern die Sozialpartnerschaft auf eine moderne und dynamische Weise. Die Erneuerung des GAV der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, zu welchem die Angestellten Schweiz letzten Monat beigetragen haben, ist ein gutes Beispiel dafür. Dieser GAV sieht einen monatlichen Solidaritätsbeitrag von 5 Franken vor.

Pierre Derivaz, Rechtsanwalt Angestellte Schweiz

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