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Wenn der Detektiv im Auftrag der Sozialversicherung observiert

Freitag, 27. Apr 2018

Im Rekordtempo haben die eidgenössischen Räte ein neues Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten durch Detektive erlassen. Jetzt regt sich Widerstand dagegen. Kommt allerdings kein Referendum zustande, können Verdächtigte bald ohne richterliche Genehmigung mit Kameras und Mikrofonen beobachtet und überwacht werden.

Im Oktober 2016 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR), dass der Unfallversicherung die gesetzliche Grundlage zur Observation einer Versicherten fehlte. Letzten Sommer doppelte das Bundesgericht nach: Auch die Invalidenversicherung habe ihre Überwachung ohne ausreichende Rechtsbasis durchgeführt. Gemäss EGMR und Bundesgericht müssen für eine ausreichende gesetzliche Grundlage sowohl die Dauer der Observation, das Verfahren der Anordnung sowie auch die zulässigen Observationsumstände in einem Gesetz geregelt sein. Dass diese Punkte mehr oder weniger detailliert in etlichen Urteilen des Bundesgerichts konkretisiert sind, genügt eben nicht. Über den erwähnten und bedeutenden EGMR-Entscheid berichteten wir bereits in einem Videobeitrag vom Juni 2017.

Gesetz erlassen im Eilzugstempo

Um der Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die Observation von Sozialversicherten durch Detektive gerecht zu werden, setzte die Sozialkommission des Ständerats im August 2017 einen Gesetzesentwurf auf. Bereits sieben Monate später verabschiedeten die eidgenössischen Räte die Vorlage. Das ist Gesetzgebung in einem Tempo, das im politischen System der Schweiz Seltenheitswert hat. Mit der neu geschaffenen Gesetzesgrundlage wird allen Sozialversicherungen erlaubt, bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug Observationen durchzuführen. Sozialdetektive dürfen Bild- und Tonaufnahmen von Versicherten machen, und zwar nicht nur im öffentlichen Raum. Sie können die mutmasslichen Betrüger auch auf ihrem Balkon, in ihrem Garten oder im Schlafzimmer beobachten, sofern diese Orte von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind. Gemäss der neu geschaffenen gesetzlichen Grundlage brauchen die Sozialversicherungen für die Überwachung von mutmasslichen Betrügern zudem keine vorgängige richterliche Genehmigung. Eine solche braucht es nur dann, wenn die Sozialversicherungen Peilsender zur Standortbestimmung einsetzen wollen.

Unterschriften sammeln im Eilzugstempo

Anfänglich sah es gemäss Aussage von verschiedenen referendumsfähigen Verbänden so aus, dass kein Referendum ergriffen würde. Die Gegner der gesetzlichen Vorlage zur Observation von Sozialversicherten führten an, dass das Zustandekommen eines Referendums schlicht und einfach am Zeitfaktor zu scheitern drohe. Um Mitgliederverbände auf ein Referendum einzustimmen und diese zu mobilisieren, brauche es Zeit, was wegen des vom Parlament angeschlagenen Tempos kaum möglich sei. Ausserdem sei es schwierig, im Abstimmungskampf mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu punkten, während die Befürworter Missbrauchsfälle bekämpfen wollen. Das Referendum erscheine an der Urne deshalb aussichtslos zu sein.

Entgegen den Erwartungen wurde nun aber die Unterschriftensammlung für das Referendum von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung lanciert. Sollte das Referendum zustande kommen, ist das Referendumskomitee der Meinung, dass es an der Urne gute Chancen hat, durchzukommen. Die Gruppe hat bis zum 5. Juli Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50 000 Unterschriften zusammenzubringen.

Sollte die Referendumsfrist, die Anfang Juli 2018 abläuft, ungenutzt verstreichen, wird die neue gesetzliche Grundlage zur Observation von Sozialversicherten voraussichtlich im Januar 2019 in Kraft treten.

lic. iur. Gila Fröhlich, Sozialversicherungsfachfrau, Rechtskonsulentin Angestellte Schweiz

 

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